FDP Ortsverband Vreden

Engel: Es gibt keinen "Dagobert Linssen"

Horst Engel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, äußerte sich in der heutigen Plenardebatte positiv zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 (GFG 2010), das anschließend in dritter Lesung verabschiedet wurde. In seiner heutigen Form sei das GFG der stabilste und zuverlässigste Baustein der nordrhein-westfälischen Gemeindefinanzierung. Auch im Krisenjahr 2010 könnten den Kommunen daher mit rund 7,6 Mrd. Euro noch mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden, als dies zu wirtschaftlich guten Zeiten unter rot-grün jemals der Fall war. Eine Absage erteilte Engel den Forderungen der Opposition nach noch höheren Zuweisungen und forderte dazu auf, den Realitätsbezug zu wahren. Das Land, so Engel, unternehme bereits alles in seiner Macht stehende, um die Städte und Gemeinden NRWs mit einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung zu versehen. Der zu verteilende "Kuchen" sei jedoch leider endlich. Trotzdem suggeriere die Opposition ständig, die Landesregierung könne durch das Öffnen imaginärer Geldspeicher unbegrenzt Mittel an die Kommunen ausschütten. Dies sei ein Irrglaube: "Wir sind nicht in Entenhausen. Es gibt keinen Dagobert Linssen". Das Problem liege auch nicht primär im System des kommunalen Finanzausgleichs. Vielmehr sei vor allem die Gewerbesteuer als konjunkturabhängiges Element der Gemeindefinanzierung für das kommunale Finanzdesaster verantwortlich. Sie müsse daher unbedingt durch eine stetigere und zuverlässigere Einnahmequelle ersetzt werden.