FDP Ortsverband Vreden

100-Tage christlich-liberale Koalition

Steuersenkungen und Entlastungspolitik •    Entlastung von Familien um insgesamt 4,6 Milliarden Euro •    Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro auf mindestens 184 Euro zum 01.01.2010 Familien mit kleinen und mittleren Einkommen werden um 4,2 Milliarden Euro entlastet •    Erhöhung des Kinderfreibetrages um 1.000 Euro auf 7.008 Euro zum 01.01.2010 Familien werden dadurch um 400 Millionen Euro entlastet •    Die Erbschaftsteuerbelastung für Geschwister, Nichten und Neffen ist gesunken Je nach Umfang der Erbschaft liegt der Steuertarif  bei 15 bis 43 Prozent. Bisher waren es – wie bei Nichtverwandten –  30 bis 50 Prozent •    Wachstumsbremsen für Unternehmen gelöst Sofortabschreibung bis 410 Euro Anschaffungswert; mittelständische Unternehmen können Zinsaufwendungen besser steuerlich geltend machen; Unternehmen können Verluste wegen wirtschaftlicher Sanierungen steuerlich wieder besser geltend machen •    Verbesserte Nachfolgeregelungen für Unternehmen Für Familienunternehmen gibt es Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer •    Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsleistungen auf sieben Prozent Wettbewerbsverzerrung für das deutsche Hotelgewerbe beseitigt, in der zu 95% mittelständisch geprägten Branche Beschäftigung Ausbildungsplätze und Investitionen gesichert •    Sonderprogramm für die Landwirtschaft 750 Millionen Euro zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe Arbeit und Soziales •    Verlängerung des Kurzarbeitergeld um bis zu 18 Monate Sicherung der Arbeitsplätze und Einkommen qualifizierter Beschäftigter •    Stabilisierung der Sozialsysteme durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise Beitragsätze zur Sozialversicherung bleiben stabil, Die Bundesagentur für Arbeit erhält einen Zuschuss von 16 Milliarden Euro und die gesetzlichen Krankenkassen erhält einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro •    Erhöhung des Schonvermögens beim ALG II Schonvermögens für die private Altersvorsorge von ALG-II-Beziehern (HartzIV) von 250 auf 750 Euro/Lebensjahr erhöht. (Verfahren voraussichtlich Ende März abgeschlossen) •    Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligung an Unternehmen (Kabinettsentwurf) Arbeitnehmer sollen sich künftig jährlich mit bis zu 360 Euro ihres Entgeltes steuer- und abgabenfrei am Kapital ihres Arbeitgebers beteiligen können Bildung •    Zusätzliche Investition von 12 Milliarden Euro für Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen u.a. frühkindliche Bildung, berufliche Bildung, Hochschulen, Bafög-Erhöhung, nationales Stipendienprogramm •    750 Millionen Euro für die Verbesserung der Qualität der Lehre an Hochschulen •    Bessere Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Berufsabschlüsse aus dem Ausland (Eckpunktepapier) Meilenstein für die Integration von Migranten und int. Studienaustausch Außenpolitik •    Neues Afghanistan-Konzept Stärkung des zivilen Ansatze: Die Entwicklungshilfe für Afghanistan wird verdoppelt; Die Zahl der deutschen Ausbilder für die afghanischen Polizei- und Militärkräfte wird drastisch erhöht; Die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung soll ab 2011 beginnen und bis 2014 vollständig erfolgt sein •    Abzug der deutschen Marine vor der Küste Libanons zum 30.06.2010 Ende des Einsatzes im Rahmen UNIFIL auf Drängen der FDP •    Mehr Einsatz für Menschenrechte weltweit u.a. Die Einhaltung der Menschenrechte stärker als bisher auch in die Entscheidung über Gewährung von Entwicklungshilfe zu knüpfen; Mehr Haushaltsmittel für die Einhaltung von Menschenrechten im BMZ Innern- und Rechtspolitik •    Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung Gleichstellung von Rechtsanwälten und Strafverteidigern mit einheitlichem Schutz vor staatlichen Ermittlungsverfahren (Aufhebung der vormaligen Unterscheidung zwischen Anwalt und Strafverteidiger) Datenschutz und Bürgerrechte •    Verbesserter Datenschutz beim Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) Nun werden nur noch solche Arbeitnehmerdaten gesammelt, die zwingend erforderlich sind, um die Beantragung von Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen   •    Neuverhandlung SWIFT-Abkommen mit den USA Auf Drängen der FDP wird das SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit US-Sicherheitsbehörden neu verhandelt, für mehr Datenschutz und Rechtssicherheit deutscher Bürger Gesundheitspolitik •    Einsetzung der Regierungskommission zur Überführung des bestehenden Ausgleichssystems in einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge und einen sozialen Ausgleich Energie- und Umweltpolitik •    Gründung der Nordsee-Offshore-Initiative aller EU-Nordseeanrainerstaaten auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums Die Stromnetze sollen modernisiert und umgestaltet werden, so dass die Offshore-Stromerzeugung zu einem Meilenstein auf dem Weg in das regenerative Zeitalter werden kann. •    Förderung Elektromobilität Gründung einer gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität – Ziel: 1 Million Elektroautos bis 2020 in Deutschland •    Verlängerung und Ausweitung der Rußpartikelfilter-Förderung Alte Regelung wäre zum 31.12.2009 ausgelaufen •    Steuererhöhung für Biokraftstoffe gestoppt Verhinderung der von Schwarz-Rot beschlossenen Steuererhöhung für Rein-Biokraftstoffe zum 01.01.2010; Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde zum 01.01.2010 die Sondersteuer auf Rein-Biokraftstoffe auf dem Stand des Jahres 2009 eingefroren •    Förderung von Biogasanlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz Rückwirkende Wiederaufnahme in Förderung durch EEG und damit Rücknahmen der Position der schwarz-roten Vorgängerregierung