Rede der FDP Fraktion der Stadt Vreden zum Jahreshaushalt 2010
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Donnerstag, 18. März 2010 um 18:11 Uhr
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Zuschauer und  Vredener Bürger,

Sascha GrawunderWir werden heute vermutlich die eine oder andere Haushaltsrede meiner Kolleginnen und Kollegen hören mit Rückblicken und Zitaten oder der Wiederholung von mahnenden Worten, sie oder er hätten die heutige Situation schon damals vorausgesehen.
Derartiges werden Sie von mir heute nicht hören. Zum einen liegt das natürlich daran, dass dieses meine erste Haushaltsrede als Vorsitzender der jungen FDP-Fraktion ist. Viel mehr aber daran, dass ich lieber in die Zukunft schaue und wir uns der jetzigen, sicher nicht unproblematischen Situation stellen müssen. Lösungsansätze für das jetzt zu finden ist deutlich besser als darauf hinzuweisen, man hätte das ohnehin schon alles gewusst und angemahnt.
Ein dreiviertel Jahr ist es nun her dass  ich zum ersten Mal eine komplette  Ratssitzung verfolgt habe.
Auch in dieser Sitzung trug jeder der Fraktionsvorsitzenden eine Rede vor.
Und ich erinnere mich an die ein oder andere, sicherlich auch nicht ganz ernst gemeinte, Stichelei
in Richtung der neu gegründeten FDP in Vreden.

Heute halten die Fraktionsvorsitzenden wieder eine Rede und dieses Mal bin auch ich als Vertreter  
der FDP mit dabei!

Mitten in der Haushaltssicherung haben wir nun einen Haushaltsplan vorliegen, der für 2010 neue Schulden vorsieht und der auch für die nächsten Jahre keine rosigen Zeiten voraussagt.

Ganz im Gegenteil. Auch in den nächsten Jahren müssen wir uns mit teilweise erheblichen Einschnitten abfinden. Und das in ALLEN Bereichen.

Wir haben den Haushaltsplan gelesen und geprüft.  Wir haben gerechnet und schließlich haben ihn nochmals prüfen lassen. Von Fachleuten aus Wirtschaft, Steuerrecht und dem Finanzsektor.

Das Ergebnis ist:
Dieser Haushalt, der von der Verwaltung nachvollziehbar erarbeitet wurde, findet mehrheitlich unsere Zustimmung.

Böse Zungen mögen nun behaupten:
war ja klar, die haben ja auch noch keine Ahnung, die sind noch neu

Weit gefehlt. Die Haushaltssicherung in der wir uns befinden ist für alle neu.
Wir sind uns sicher, dass es, in dieser für Vreden außergewöhnlichen Situation,
keine Alternativen zu diesem Haushalt gibt!

Der Entwurf macht darüber hinaus deutlich, dass der Haushalt ohne die
Mittelentnahme aus der Ausgleichsrücklage nicht realisiert werden kann.

Dies ist eine Situation, die wir im Haushaltsjahr 2010 vor dem Hintergrund des erheblichen Gewerbesteuereinbruchs mittragen. Die aber zukünftig - und da sind wir uns hoffentlich alle
einig - vermieden werden muss.

Der Blick in den Finanzplan verdeutlicht die prekäre Situation die uns in den folgenden Jahren vorliegen wird.

Das bedeutet:  auch in den nächsten Jahren müssen wir den Gürtel enger schnallen und wesentliche Verbesserungen vornehmen.

Wer sich in der letzten Zeit mit der FDP in Vreden auseinandergesetzt hat, der weiß worauf es uns ankommt, nämlich auf

•    eine gerechte Steuer und Abgabenlast also keine Steuerhöhungen sondern nötigenfalls Umverteilung,

•    zukunftsträchtige Bildung, dafür müssen wir vor Ort die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen,

•    und wir wollen, dass Vreden grenzüberschreitend als eine lebens- und liebenswerte Stadt angesehen wird.  und zwar für alle Bürger und für alle Gäste - jeden Alters, jeglicher Couleur, jedweder Wirtschaftlicher oder Privater Interessen Weitestgehend unabhängig vom Haushaltsplan, aber auf Basis der genannten Grundsätze stellen wir daher folgende Anträge:

1.    Die Verwaltung der Stadt Vreden möge jährlich ein Konzept mit dem Ziel der langfristigen Entschuldung ausarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorlegen.

Denn unumstritten ist, dass nur die Schuldenreduzierung bzw. Schuldenfreiheit langfristig zu mehr finanziellem Spielraum führt.

Um den Bürgern den aktuellen Stand der Schulden nahe zu bringen, schlagen wir die Installation einer öffentlichen Schuldenuhr vor.

2.    ferner beantragen wir, dass die Sitzungsgelder ,für den Zeitraum in dem wir uns im Haushaltsicherungskonzept befinden, um 50 % reduziert werden

Jeder in Vreden ist betroffen -  die Verwaltung, die Schulen und Vereine.
Auch wir müssen, mit den uns möglichen Einsparungen, dazu beitragen, dass wir, dass Vreden mit allen seinen Bürgerinnen und Bürgern diese Situation möglichst unbeschadet übersteht.


3.    Wir beantragen, dass Sitzungsvorlagen zukünftig per eMail versendet oder auf einer Internetplattform bereitgestellt und nur noch auf Wunsch in Papierform verschickt werden.

Die Papier- Kopier und Portokosten könnten gesenkt werden wenn wir in diesem Punkt den Beispielen unserer Nachbargemeinden( z.B. Stadtlohn) folgen.


4.    Ein weiterer Antrag bezieht sich auf die städtischen  Grundstücke und Immobilien.
Wir beantragen dass die Stadt Vreden zwecks späterer Veräußerung, ermittelt welche Grundstücke und Immobilien nicht mehr benötigt oder nicht mehr Intensiv genutzt werden.  (Als Beispiel sind hier Ackerrandflächen und Splissparzellen oder Erbachtgrundstücke zu nennen)

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen des Rates, ich bin mir durchaus bewusst dass diese Maßnahmen alleine nicht ausreichen um Vreden in den nächsten Jahren trotz der Auswirkungen der Krise weiter nach vorne zu bringen.

Weitere Veränderungen und Verbesserungen werden notwendig sein.

Wir denken dabei beispielsweise an das übertragen von Aufgaben und Trägerschaften auf Vereine, an kommunale Dienstleistungsgesellschaften, die Vergabe von z.Zt. noch städtischen Aufgaben,
ggf. auch in Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden.

Wir müssen geplante Bauobjekte  optimieren, Synergien besser nutzen.
Die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für das komplette Schulzentrum könnte dabei wichtige Anhaltspunkte bieten.

Ich habe z.B. immer noch nicht verstanden warum die Schüler der verschiedenen Schulsysteme unbedingt in verschiedenen Mensen essen sollen. Wollen wir tatsächlich das bereits vorhandene Zweiklassensystem weiter förder? Nein, das kann ich nicht glauben, warum also nicht eine Mensa für alle Schüler am Schulzentrum?  

Auch die Notwendigkeit der geplanten Glasüberdachung am Gymnasium muss unserer Meinung nach, erneut geprüft werden.

Liegt die Kernkompetenz einer Städtischen Gemeinde darin, eine Photovoltaikanlage zu betreiben.
Nein, nicht nach unserer Auffassung, wir sind der Meinung dass wir sowas besser anderen überlassen sollten und die ohnehin schon knappen Kapazitäten in der Verwaltung besser anders nutzen können.
Schon ein altes Sprichwort sagt: „Schuster bleib bei deinen Leisten“


Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ja, wir stimmen dem Entwurf der Hauhaltssatzung 2010 zu, dennoch wollen und werden wir uns damit nicht zufrieden geben.

Wir werden unser Grundsätze weiter verfolgen und uns mit aller Kraft  dafür einsetzen das den Kindern der Vredener Bürgerinnen und Bürger, die bestmögliche Bildung zu Teil werden kann, das Vreden eine Stadt ist die über seine Grenzen hinweg als Lebens und liebenswert angesehen wird und in der es sich für Menschen und Unternehmen lohnt zu wohnen zu arbeiten und sich niederzulassen.


Ich bin froh darüber dass wir diese vor uns stehenden Aufgaben nicht alleine, sondern zusammen mit allen Fraktionen angehen und lösen können und müssen. Nur Gemeinsam werden wir die Herausforderungen meistern.

Bitte denken sie an die Worte von Voltair:

Ihre Meinung ist das Gegenteil der meinigen.
Aber ich werde mein Leben daran setzten,
dass sie diese andere Meinung sagen dürfen.
(Voltaire)


Mein Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
 

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