Deutschlandprogramm 09 - Wir haben einen Meilenstein erreicht  (20.04.2009) Ende März hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im Berliner Thomas-Dehler-Haus das FDP-Programm für die Bundestagswahl vorgestellt. Ein Programm, das die Bewältigung der Wirtschaftskrise vorantreiben soll. "Wir wollen die Bürger wieder stärken und nicht die Ränder der Gesellschaft nur in den Fokus von Regierungshandeln nehmen", sagte Niebel im Deutschlandfunk. Die Mittelschicht sei aus dem Blickwinkel der Bundesregierung geraten. "Im Gegensatz zu den anderen, die auf sozialistische Planwirtschaft setzen, inklusive der unionsgeführten Bundesregierung, setzen wir als einzige auf eine deutliche Stärkung der sozialen Marktwirtschaft", machte der FDP-Generalsekretär deutlich. Bei der Vorstellung des Deutschlandprogramms der FDP blickte deren Generalsekretär zufrieden zurück auf ein arbeitsames aber erfolgreiches Jahr für die Programmkommission der Partei zurück: "Wir haben einen Meilenstein erreicht", so Niebel über die aktuelle Fassung des Programmentwurfs, wie er vom Bundesvorstand auf dem kommenden Bundesparteitag in Hannover zur offiziellen Beratung und Beschlussfassung eingebracht werden wird. Zustande gekommen ist sie auch mithilfe zahlreicher Bürger, die im Internet an dem Wahlprogramm der FDP mitgearbeitet hatten und den angestrebten Politikwechsel mitgestalten wollten. Auch aus diesem Grund lud Dirk Niebel wieder alle Bürger dazu ein, sich auch weiterhin unter www.deutschlandprogramm.de mit weiteren Beiträgen und Anregungen einzubringen. "Der bisherige Prozess war sehr intensiv", so Niebel, der sich viele Anregungen für die Delegierten des Bundesparteitages erhofft. "Die Mitte stärken", so der Titel des Deutschlandprogramms, beinhaltet fünf Schwerpunkte: "Wir wollen ein niedrigeres, einfacheres, gerechteres Steuersystem, damit die Leistung sich wieder lohnt. Wir sind der Überzeugung, dass die Bürgerrechte wieder mehr Respekt bekommen müssen. Wir brauchen bei der Bildung endlich auch eine Politik, die die Durchlässigkeit wieder ermöglicht, dass es auch wirkliche Bildungsaufstiegschancen gibt. Wir wollen eine Energie- und Umweltpolitik, die auch die Vernunft nicht ausblendet, sondern Wirtschaft und Ökologie miteinander versöhnt. Und wir wollen eine Außenpolitik, die wieder mit eigenen Abrüstungsinitiativen in der Welt präsent ist", so hatte es schon FDP-Partei-und Fraktionschef Guido Westerwelle formuliert. Dirk Niebel unterstrich, dass die FDP die "einzige Partei ist, die Kurs hält." Die Liberalen hätten sich mit ihrem Programm das Ziel gesteckt, dass "niemand an uns vorbeigehen kann". Der Liberale verwies damit auf die Querelen innerhalb der schwarz-roten Koalition, "bei denen man den Eindruck hat, dass sie es sich gemütlich gemacht haben". Die Liberalen hingegen seien die einzien, die für die Soziale Marktwirtschaft stehen. "Sie ist die erfolgreichste Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die es je gab", so Niebel. Der Generalsekretär und seine Partei geben sich selbsbewusst. "Mit unserem Programm zeigen wir, dass wir es besser können. Wir bieten einen eigenständigen Weg, der auf die Bürger und die Kraft der Freiheit setzt. Die deutlichsten Antworten auf die Fragen unserer Zeit gibt unser vorliegendes Programm. Wir haben den Mut zu den notwendigen Veränderungen – geben Sie uns die Kraft, diese durchzusetzen", heißt es in dem Entwurf. |