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Sehrgeehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Vertreter der Presse, verehrte Zuhörer und Vredener Bürger,,
Die meisten von ihnen werden das Zitat das ich ihnen nun vortrage schon kennen
das ich nicht verwunderlich denn es ist bereits die 3. Haushaltsrede in Folge die ich mit diesem Zitat von Franklin D. Roosevelt beginne.
„Wie jede Familie, so kann auch jedes Land ein Jahr lang etwas mehr ausgeben als es verdient. Aber Sie und ich wissen, dass, wenn das so weiter geht, am Ende das Armenhaus steht“
Meine Damen und Herren,
ich zitiere Roosevelt nicht weil ich finde, dass er ein toller Typ war
oder weil er so schöne Reime verfassen konnte,
nein, ich zitiere ihn immer wieder, weil das Zitat so gut auf unsere Situation hier in Vreden passt.
Die Divise: Du kannst langfristig nur soviel Geld ausgeben, wie du vorher verdient hast, gilt nicht nur bei jedem von uns persönlich, im eigenen Portemonnaies, sondern auch im Kommunalen-, im Landes- und im Bundeshaushalt.
Diese Woche hat mal wieder ganz deutlich gezeigt das dieser Grundsatz des wirtschaftlichen Handelns bei der Rot-Grünen Landesregierung scheinbar keine Bedeutung hat. Das Bundesverfassungsgericht hat auch den NRW Landeshaushalt 2011, wegen der zu hohen Schuldenaufnahme für Verfassungswidrig erklärt.
Im Bund, unter Schwarz-Gelb, kann man sehen wie es richtig gemacht wird. Hier liegt seit einigen Tagen der erste ausgeglichene Haushalt seit 40 Jahren vor
Der Vredener Haushalt 2013 ist zwar auch ausgeglichen sieht aber für die Folgejahre ein massives Defizit mit neuer Schuldenaufnahme vor.
Natürlich kann man jetzt sagen das liegt an den rückgängigen Zuweisungen vom Land, auf Grund der Änderungen im GWG oder den höheren Umlagen an den Kreis.
Ich bin aber der Meinung, dass wir es uns so leicht nicht machen dürfen und auch andere Aspekte mit einbeziehen müssen.
Meine Damen und Herren ,
wir haben mit der Einführung der Sekundarschule und dem Beschluss zur Gesamtüberplanung des Campusgeländes an der Schulstraße den Grundstein für eine Schulentwicklung in Vreden gelegt, um die uns viele unserer Nachbargemeinden beneiden.
Das Werkstattverfahren zur Erarbeitung der Gesamtplanung hat sich als adäquate Methode herausgestellt und hervorragende Ergebnisse geliefert die von allen Fraktionen gelobt wurden.
Die geplante Mehrfachsporthalle mit angeschlossener Aula ist dabei leider nicht berücksichtigt worden, obwohl sich aus unserer Sicht grade aus der Mehrfachnutzung viele Synergien ergeben hätten, die sowohl den Nutzen gesteigert als auch die Kosten gesenkt hätten.
Statt dessen ist nun eine separate Aula geplant und die Errichtung der Mehrfachsporthalle ist auf die nächsten Jahre Verschoben.
Jahre in denen wir laut diesem Haushaltsentwurf überhaupt keine Mittel für dieses und ähnliche Projekte mehr zur Verfügung stehen haben.
Dazu kommt das die Kosten für einige Leuchturmprojekte wie z.B. der Überdachung des Innenhofes des Gymnasiums, geradezu explodiert sind.
Gingen wir vor einige Zeit noch von ca. 300.000 € Kosten aus so kalkuliert die Verwaltung nun mit 1,3 Millionen Euro, der Planer geht sogar von Baukosten von bis zu 1,8 Millionen Euro aus.
Von einer Gesamtplanung kann hier aus unserer Sicht nur noch bedingt gesprochen werden.
Nicht nur in diesem Fall, ist es laut dem vorliegenden Haushaltsentwurf ungewiss, ob zum geplanten Zeitpunkt überhaupt Mittel zur Verfügung stehen
auch bei der Ausweisung von Baugebieten trifft dies zu
Die städtischen Bauplätze im Baugebiet Hof-Schulze-Wissing II sind bereits zu 100% vergeben.
Nur auf Grund der Tatsache das viele Bauwillige sich bei der zu erwartenden Anzahl an Interessenten erst gar nicht beworben haben und einige Antragsteller wegen der Grundstückslage, –Größe, oder anderer Rahmenbedingungen, abgesprungen sind konnte auch ein großer Teil der Nachrücker den Zuschlag bekommen.
Die Bürgerrinnen und Bürger die sich nicht beworben haben oder abgesprungen sind, mal ganz zu schweigen von den vielen Bedarfen die in der nächsten Zeit noch hinzu kommen, suchen nun nach anderen Möglichkeiten, ggf. auch in einer anderen Stadt.
Denn darauf, dass evtl. in 2015 oder 2016, wieder Bauland ausgewiesen wird, sofern dann das nötige Geld dann zur Verfügung steht, können und wollen viele Menschen nicht warten.
Wenn man bedenkt das Vreden seine Kraft aus dem Handwerk und der Mittelständischen Industrie zieht, und diese händeringend nach Fachkräften sucht, ist es nicht zu verstehen das wir dies nicht in ausreichendem Maße unterstützen und entsprechende Voraussetzungen schaffen.
Hier zu passen auch die Planungen zur Verkehrsführung in der Innenstadt und dem integrierten Handlungskonzept.
Nicht genug das wir seit 20 Jahren mit den Fehlplanungen aus der Vergangenheit leben müssen, nein, wir haben auch nicht ausreichend daraus gelernt. Dies zeigt das angestrebte Bürgerbegehren in aller deutlichkeit.
Grade weil es, weder beim integrierten Handlungskonzept, noch beim Verkehrskonzept für die Innenstadt, die Eine Lösung geben wird, die alle Interessensgruppen zufrieden stellt, müssen weiterhin alle mitgenommen und involviert werden.
Planungen dürfen nicht nur auf den Erfolg des einen Projektes, z.B. dem Kulturhistorischen Zentrum, ausgerichtet sein.
Denn dieses Projekt alleine, reicht nicht aus um die Verbesserung der Attraktivität unserer Stadt langfristig sicher zustellen.
Ein weiterer Kritikpunkt zu diesem Haushalt betrifft, wie auch in den vergangenen Jahren,
die wesentlich zu gering eingeplanten Pensionsrückstellungen.
Unter Tagungsordnungspunkt 9 dieser Sitzung haben wir über bereits über eine Überplanmäßige Mittelzuführung von über 200.000 €
für das Jahr 2012 entschieden.
Wir sind uns sicher, auch in 2014 werden wir diesen Punkt wieder zu entscheiden haben.
Dazu kommen ggf. höhere Ausgaben für die Erhaltung und Instandsetzung unserer Verkehrs- und Wirtschaftsweg.
Auch wenn sich unsere Straßen z.Zt. in einem akzeptablen Zustand befinden, so werden in den nächsten Jahren erhöhte Kosten auf uns zukommen
die wir dann ohne die Mittel aus dem Konjunkturpaket,
ganz alleine bewältigen müssen.
Meine Damen und Herren,
Auch die stark verringerten Schulden der letzten Jahre relativieren sich wenn man erkennt, dass das Vermögen seit 2006, bei 49 Millionen nominell stagniert und das sich das Eigenkapital am 31.12.2013 gegenüber 2006 verringert hat
(57 Mio in 2006/ 53 Mio 12/2013).
Hier droht wie auch schon von der GPA angemahnt ein deutlicher Eigenkapitalverzehr in den Folgejahren.
Es droht also eine Situation, die man im allgemeinen Sprachgebrauch als „ Leben von der Substanz“ benennen würde.
Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2011 sagte unser Kämmerer:
„Fakt ist, dass Bund und Länder im Finanzausgleich, aber auch bei den von den Gemeinden übernommen einzelnen Bundes- und Landesaufgaben die Finanzierung nicht ausreichend sicherstellen.“
(Zitat des Kämmerers aus dem Vorbericht des Haushaltsplans von 2011 / Seite 15 Abschnitt 6)
Wir erkennen aber in dem vorliegenden Haushaltsplan mit Ausgaben von 40 Millionen und Einnahmen von nur 35 Millionen und insbesondere bei der Planung für die Folgejahre nicht den ausreichenden Versuch einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Zum Haushaltsausgleich sagte der Kämmerer ebenfalls im Vorbricht des Haushaltsplans 2011:
„Ein wünschenswerter und struktureller Haushaltsausgleich ist für die Stadt Vreden nur mit gemeinsamen Anstrengungen und Verständnis zu erreichen. Deshalb gilt auch weiterhin für den Haushaltsplan und die Folgejahre, sich auf die zielführenden Aufgaben zu konzentrieren und dies unter strikter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Weiter heißt es...
Die kommunale Infrastruktur muss im Sinne eines gezielten und gerechten Ressourcenverbrauchs an die demographische Entwicklung angepasst werden. Daneben müssen die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden. “
(Zitat des Kämmerers aus dem Vorbericht des Haushaltsplans von 2011 / Seite 16 Abschnitt 2 und 8)
Mit dem aktuellem Verlauf der Planungen zum Schulcampus 2020, der Explosion der Kosten die mich teilweise an bestimmte Bahnhofs- oder Flugplatzplanungen in Stuttgart und Berlin erinnern
und den anderen von mir genannten Punkten, werden wir dieses Ziel nicht erreichen.
Der vorgelegte Haushalt sieht in diesem Jahr eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage von 5 Millionen vor. Somit wird diese Rücklage bis zum Jahresende zu 50% aufgebraucht sein.
Selbst wenn die Voraussagen bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen, die in diesem Jahr übrigens wesentliche optimistischer von der Verwaltung eingeschätzt wurden als in den vergangenen Jahren zutreffen, sind die Rücklagen bereits 2015 aufgebraucht.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gerade der Haushalt in Vreden aufgrund der stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen eine Ausgleichsrücklage nicht, oder nicht ganz aufgeben darf.
Darauf hat auch schon der Kreisdirektor Dr. Zwicker in seinen Erläuterungen zur GPA Prüfung hingewiesen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Mitgliedern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im letzten Jahr. Herr Bürgermeister bitte richten sie diesen Dank allen Mitarbeitern aus.
Die Summe der, von mir genannten Kritikpunkte, insbesondere die Auswirkungen auf die Folgejahre, lässt uns leider keine andere Möglichkeit als den vorliegenden Haushaltsentwurf 2013 abzulehnen.
Vielen Dank
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