FDP Ortsverband Vreden

Bürgermeister Holtwisch zu Gast beim Ortsparteitag der FDP Vreden

Vreden. Am vergangenen Sonntag trafen sich die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes zu einem ordentlichen Ortsparteitag im Gasthaus Bußmann an der Winterswyker Straße.

Neben zahlreichen Mitgliedern und Freunden waren u.a. der FDP Landtagsabgeordnete Karlheinz Busen, der Bezirksgeschäftsführer Ullrich Hoyer und der Bürgermeister der Stadt Vreden, Dr. Christoph Holtwisch zu Gast.

Nachdem der Ortsvorsitzende, Björn Kemper, die Highlights der FDP Aktivitäten aus dem vergangenen Amtsjahr vorgestellt hatte, folgte der Bericht aus der FDP- Ratsfraktion. Der Fraktionsvorsitzende Sascha Grawunder warnte vor einer dramatischen Entwicklung des Haushaltsdefizites in der Stadt Vreden. Dies drohe nach derzeitigen Berechnungen bereits für das Haushaltsjahr 2015.

Die vorgenommenen Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), durch die rot-grüne Landesregierung haben einen großen Anteil an dieser Entwicklung, so Grawunder. Dennoch warnte er davor, sich nur mit dieser Erklärung zufriedenzugeben.

„Trotz der juristischen Klagen einiger Städte gegen diese Vorgehensweise, darunter auch Vreden, müssen wir uns langfristig auf die Rahmenbedingungen die das Gemeindefinanzierungsgesetz vorgibt einstellen. Jetzt gilt es Lösungen und Wege zu finden um das drohende Haushaltssicherungsverfahren abzuwenden“, so Grawunder.

Im Rahmen der Verkehrsproblematik in der Innenstadt lobte Grawunder das Engagement der Bürgerinitiative. Die von der BI vorgetragenen Argumente für die „Kassierung“ des Ratsbeschlusses zur Verkehrsführung über den Marktplatz haben durchaus Hand und Fuß und wurden von der FDP bereits bei Ihrer Ablehnung des Beschlusses im Rat vorgetragen.

Auch der Verzicht auf eine Bebauung des Marktplatzes und des Domhofes seien bereits bei der Diskussion um das integrierte Handlungskonzept von der FDP sehr deutlich artikuliert worde. Er stellte aber auch klar das eine Öffnung der Fußgängerzone mit der FDP unter keinen Umständen zu machen sei. Durch die Ablehnung des Südabflusses vorbei an Kirche und Kulturhistorischem Zentrum, sei Vreden eine historisch einmalige Chance verloren gegangen.

Den Ausführungen von Sascha Grawunder folgte ein Bericht aus dem Düsseldorfer Landtag. Karlheinz Busen, Sprecher der FDP Fraktion für Jagd, Land- und Forstwirtschaft berichtete über seine Arbeit. Busen kritisierte besonders die Haushalts- und Ausgabenpolitik der rot-grünen Landesregierung. Nachhaltiges Handeln sei von dieser Landesregierung nicht zu erwarten, so Busen.

Nachdem Bürgermeister Dr. Holtwisch die anwesenden Gäste über die aktuell wichtigsten Themen in der Vredener Verwaltung informiert hatte, bedankte er sich bei den Mitgliedern der FDP Ratsfraktion für die sehr gute Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren. Trotz unterschiedlicher Meinung in der Sache sei die Arbeit der FDP Fraktion stets sachlich und konstruktiv gewesen, so Holtwisch.

Im Anschluss an den offiziellen Teil des Ortsparteitags nutzten die interessierten Bürger die Möglichkeit sich bei einem kleinen Imbiss, weitere Informationen zur Arbeit im Rat und der Verwaltung bei den Fraktionsmitgliedern und dem Bürgermeister einzuholen.

Vreden. „Wir sind mit unseren Kollegen in Altenberge Taktgeber bei Schmitz Cargobull und wollen es auch im Wettbewerb mit unseren Kollegen im In- und Ausland bleiben!“ Ein deutliches Signal für die Standorte im Münsterland setzte Geschäftsbereichsleiter Michael Timmermann beim Besuch von FDP-Mitgliedern aus dem Kreisverband Borken, zu dem Kreisvorsitzender Sascha Grawunder, der selbst zum Unternehmen gehört, eingeladen hatte. Ganz herzlich hieß er zusammen mit Michael Timmermann, dem Betriebsrats- und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Josef Fahrland und dem Fertigungsleiter Jürgen Mehlmann die Bundestagsabgeordnete Claudia Bögel (Wahlkreis Borken/Steinfurt) und den Landtagsabgeordneten Karlheinz Busen (Wahlkreis Borken II) willkommen.

„Vreden und Altenberge haben Maßstäbe gesetzt, was das Arbeiten im Unternehmen und den Umgang miteinander betrifft“, informierte Timmermann. Im Werk werde seit gut 16 Jahren nach dem Schmitz-Produktions-System (SPS) gearbeitet, dass nach japanischem Vorbild für das Unternehmen entwickelt worden sei. Die Motivation der Mitarbeiter beruhe in erster Linie auf der fundierten Ausbildung in SPS-Prinzipien und -Methoden. Dafür sei man im Jahre 2010 mit dem „Automotive Lean Production Award“ ausgezeichnet worden. Und es habe noch einen weiteren Preis gegeben: „Wir sind nach BMW als zweitbeste Fabrik ausgezeichnet worden“, teilte der Geschäftsbereichsleiter mit.

„Darauf können sie stolz sein!“, erklärte Claudia Bögel. Die Wirtschaftspolitikerin wies darauf hin, dass es sehr wichtig sei, gut ausgebildete Mitarbeiter im Betrieb zu haben. Daher sei es unbedingt erforderlich, auch in der eigenen Firma dafür zu sorgen, dass der Fachkräftenachwuchs ausgebildet werde. „Es ist unverzichtbar, dass nicht nur in einigen Betrieben, sondern von allen Unternehmen im gesamten Münsterland umfassend ausgebildet wird, um die Fachleute dann auch dauerhaft in der Region zu halten. Nur so können die Betriebe insbesondere im ländlichen Raum bestehen“, strich die mittelstandspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion heraus.

Mit dem Slogan „Schock Deine Eltern! Mach erst mal ´ne Lehre!?“ macht die IHK nach Angaben von Claudia Bögel deshalb vor allem bei den Abiturienten Werbung für die rund 150 IHK-Ausbildungsberufe. „Um Karriere zu machen, muss man nicht unbedingt studieren“, weiß die Wirtschaftspolitikerin. Mit neuen Ausbildungsmodellen, die direkt mit einem Studium oder einer Weiterbildung kombiniert werden können, gebe es auch in Industrie, Handel und Dienstleistungen attraktive Alternativen zum Studium. Häufig seien es Vater und Mutter, die ihr Kind zum Studium drängten. Deshalb wolle die IHK auch Eltern zum Nachdenken bewegen, erklärte Claudia Bögel. Wer wolle, könne nach einer Ausbildung immer noch eine Hochschule besuchen. „Die Wirtschaft braucht beides“, betonte die FDP-Wirtschaftspolitikerin. Wer heute einen interessanten und abwechslungsreichen Arbeitsplatz suche und auch entsprechend verdienen wolle, könne das problemlos auch ohne Studium.

Claudia Bögel lobte Schmitz Cargobull, weil das Unternehmen sich auch an der Imageoffensive „In-Du-Strie“ der IHK beteiligt. Die Firmen wollten damit für sich, ihre Produkte und nicht zuletzt für viele attraktive Arbeitsplätze werben. „In insgesamt zwölf Ausbildungsfeldern werden allein bei uns in Vreden 101 junge Menschen in technischen und nicht technischen Berufen auf das Arbeitsleben vorbereitet“, informierte Timmermann. Neben der Schule gebe es auch eigene Lehrangebote, machte der Werkleiter deutlich, dass jede Möglichkeit genutzt werde, um den Nachwuchs wie auch die schon qualifizierten Mitarbeiter ständig fortzubilden. „Wir investieren im Jahr 5 Millionen Euro in unsere Mitarbeiter“, erklärte Timmermann.

„Das ist eindrucksvoll“, bemerkte Karlheinz Busen mit Hinweis darauf, dass eine solche Förderung auch das Wir-Gefühl im Unternehmen fördere. Das spürten die Besucher gleich beim anschließenden Rundgang durch die Produktionshallen. Die Mitarbeiter identifizieren sich mit ihrem Arbeitgeber, sind stolz, die Taktgeber im gesamten Unternehmen zu sein. Ihrem engagierten Einsatz sei es zu verdanken, dass heute von der Bestellung bis zur Auslieferung eines Trailers nur noch sechs Tage erforderlich seien. Vor einigen Jahren habe es noch eine Durchlaufzeit von acht Wochen gegeben.

„Erst gerade wieder sind die einzelnen Arbeitstakte durch Verbesserungsvorschläge der Mitarbeiter herabgesetzt worden“, so der Geschäftsbereichsleiter. Timmermann verwies darauf, dass nur so die in Deutschland wesentlich höheren Lohnkosten im Vergleich zu Auslandsstandorten aufgefangen werden könnten. Der Erfolg gebe dem Schmitz-Produktions-System und den Mitarbeitern Recht.

Bleibt abschließend noch zu erwähnen, dass Schmitz Cargobull die Trailer mittlerweile komplett bis hin zur Achse und eigenem Kühlaggregat herstellt.

Sehrgeehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

verehrte Vertreter der Presse, verehrte Zuhörer und Vredener Bürger,,

Die meisten von ihnen werden das Zitat das ich ihnen nun vortrage schon kennen

das ich nicht verwunderlich denn es ist bereits die 3. Haushaltsrede in Folge die ich mit diesem Zitat von Franklin D. Roosevelt beginne.

„Wie jede Familie, so kann auch jedes Land ein Jahr lang etwas mehr ausgeben als es verdient. Aber Sie und ich wissen, dass, wenn das so weiter geht, am Ende das Armenhaus steht“

Meine Damen und Herren,

ich zitiere Roosevelt nicht weil ich finde, dass er ein toller Typ war

oder weil er so schöne Reime verfassen konnte,

nein, ich zitiere ihn immer wieder, weil das Zitat so gut auf unsere Situation hier in Vreden passt.

Die Divise: Du kannst langfristig nur soviel Geld ausgeben, wie du vorher verdient hast, gilt nicht nur bei jedem von uns persönlich, im eigenen Portemonnaies, sondern auch im Kommunalen-,  im Landes- und im Bundeshaushalt.

Diese Woche hat mal wieder ganz deutlich gezeigt das dieser Grundsatz des wirtschaftlichen Handelns bei der Rot-Grünen Landesregierung scheinbar keine Bedeutung hat. Das Bundesverfassungsgericht hat auch den NRW Landeshaushalt 2011, wegen der zu hohen Schuldenaufnahme für Verfassungswidrig erklärt.

Im Bund, unter Schwarz-Gelb, kann man sehen wie es richtig gemacht wird. Hier liegt seit einigen Tagen der erste ausgeglichene Haushalt seit 40 Jahren vor

Der Vredener Haushalt 2013 ist zwar auch ausgeglichen sieht aber für die Folgejahre ein massives Defizit mit neuer Schuldenaufnahme vor.

Natürlich kann man jetzt sagen das liegt an den rückgängigen Zuweisungen vom Land, auf Grund der Änderungen im GWG oder den höheren Umlagen an den Kreis.

Ich bin aber der Meinung, dass wir es uns so leicht nicht machen dürfen und auch andere Aspekte mit einbeziehen müssen.

Meine Damen und Herren ,

wir haben mit der Einführung der Sekundarschule und dem Beschluss zur Gesamtüberplanung des Campusgeländes an der Schulstraße den Grundstein für eine Schulentwicklung in Vreden gelegt, um die uns viele unserer Nachbargemeinden beneiden.

Das Werkstattverfahren zur Erarbeitung der Gesamtplanung hat sich als adäquate Methode herausgestellt und hervorragende Ergebnisse geliefert die von allen Fraktionen gelobt wurden.

Die geplante Mehrfachsporthalle mit angeschlossener Aula ist dabei leider nicht berücksichtigt worden, obwohl sich aus unserer Sicht grade aus der Mehrfachnutzung viele Synergien ergeben hätten, die sowohl den Nutzen gesteigert als auch die Kosten gesenkt hätten.

Statt dessen ist nun eine separate Aula geplant und die Errichtung der Mehrfachsporthalle ist auf die nächsten Jahre Verschoben.

Jahre in denen wir laut diesem Haushaltsentwurf überhaupt keine Mittel für dieses und ähnliche Projekte mehr zur Verfügung stehen haben.

Dazu kommt das die Kosten für einige Leuchturmprojekte wie z.B. der Überdachung des Innenhofes des Gymnasiums, geradezu explodiert sind.

Gingen wir vor einige Zeit noch von ca. 300.000 € Kosten aus so kalkuliert die Verwaltung nun mit 1,3 Millionen Euro, der Planer geht sogar von Baukosten von bis zu 1,8 Millionen Euro aus.

Von einer Gesamtplanung kann hier aus unserer Sicht nur noch bedingt gesprochen werden.

Nicht nur in diesem Fall, ist es laut dem vorliegenden Haushaltsentwurf ungewiss, ob zum geplanten Zeitpunkt  überhaupt Mittel zur Verfügung stehen

auch bei der Ausweisung von Baugebieten trifft dies zu

Die städtischen Bauplätze im Baugebiet Hof-Schulze-Wissing II sind bereits zu 100% vergeben.

Nur auf Grund der Tatsache das viele Bauwillige sich bei der zu erwartenden Anzahl an Interessenten erst gar nicht beworben haben und einige Antragsteller wegen der Grundstückslage, –Größe, oder anderer Rahmenbedingungen, abgesprungen sind konnte auch ein großer Teil der Nachrücker den Zuschlag bekommen.

Die Bürgerrinnen und Bürger die sich nicht beworben haben oder abgesprungen sind, mal ganz zu schweigen von den vielen Bedarfen die in der nächsten Zeit noch hinzu kommen, suchen nun nach anderen Möglichkeiten, ggf. auch in einer anderen Stadt.

Denn darauf, dass evtl. in 2015 oder 2016, wieder Bauland ausgewiesen wird, sofern dann das nötige Geld dann zur Verfügung steht, können und wollen viele Menschen nicht warten.

Wenn man bedenkt das Vreden seine Kraft aus dem Handwerk und der Mittelständischen Industrie zieht, und diese händeringend nach Fachkräften sucht, ist es nicht zu verstehen das wir dies nicht in ausreichendem Maße unterstützen und entsprechende Voraussetzungen schaffen.

Hier zu passen auch die Planungen zur Verkehrsführung in der Innenstadt und dem integrierten Handlungskonzept.

Nicht genug das wir seit 20 Jahren mit den Fehlplanungen aus der Vergangenheit leben müssen, nein, wir haben auch nicht ausreichend daraus gelernt. Dies zeigt das angestrebte Bürgerbegehren in aller deutlichkeit.

Grade weil es, weder beim integrierten Handlungskonzept, noch beim Verkehrskonzept für die Innenstadt, die Eine Lösung geben wird, die alle Interessensgruppen zufrieden stellt, müssen weiterhin alle mitgenommen und involviert werden.

Planungen dürfen nicht nur auf den Erfolg des einen Projektes, z.B. dem Kulturhistorischen Zentrum, ausgerichtet sein.

Denn dieses Projekt alleine, reicht nicht aus um die Verbesserung der Attraktivität unserer Stadt langfristig sicher zustellen.

Ein weiterer Kritikpunkt zu diesem Haushalt betrifft, wie auch in den vergangenen Jahren,

die wesentlich zu gering eingeplanten Pensionsrückstellungen.

Unter Tagungsordnungspunkt 9 dieser Sitzung haben wir über bereits über eine Überplanmäßige Mittelzuführung von über 200.000 €

für das Jahr 2012 entschieden.

Wir sind uns sicher, auch in 2014 werden wir diesen Punkt wieder zu entscheiden haben.

Dazu kommen ggf. höhere Ausgaben für die Erhaltung und Instandsetzung unserer Verkehrs- und Wirtschaftsweg.

Auch wenn sich unsere Straßen z.Zt. in einem akzeptablen Zustand befinden, so werden in den nächsten Jahren erhöhte Kosten auf uns zukommen

die wir dann     ohne die Mittel aus dem Konjunkturpaket,

ganz alleine bewältigen müssen.

Meine Damen und Herren,

Auch die stark verringerten Schulden der letzten Jahre relativieren sich wenn man erkennt, dass das Vermögen seit 2006, bei 49 Millionen nominell stagniert und das sich das Eigenkapital am 31.12.2013 gegenüber 2006 verringert hat

(57 Mio in 2006/ 53 Mio 12/2013).

Hier droht wie auch schon von der GPA angemahnt ein deutlicher Eigenkapitalverzehr in den Folgejahren.

Es droht also eine Situation, die man im allgemeinen Sprachgebrauch als „ Leben von der Substanz“ benennen würde.

Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2011 sagte unser Kämmerer:

„Fakt ist, dass Bund und Länder im Finanzausgleich, aber auch bei den von den Gemeinden übernommen einzelnen Bundes- und Landesaufgaben die Finanzierung nicht ausreichend sicherstellen.“

(Zitat des Kämmerers aus dem Vorbericht des Haushaltsplans von 2011 / Seite 15  Abschnitt 6)

Wir erkennen aber in dem vorliegenden Haushaltsplan mit Ausgaben von 40 Millionen und Einnahmen von nur 35 Millionen und insbesondere bei der Planung für die Folgejahre nicht den ausreichenden Versuch einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Zum Haushaltsausgleich sagte der Kämmerer ebenfalls im Vorbricht des Haushaltsplans 2011:

„Ein wünschenswerter und struktureller Haushaltsausgleich ist für die Stadt Vreden nur mit gemeinsamen Anstrengungen und Verständnis zu erreichen. Deshalb gilt auch weiterhin für den Haushaltsplan und die Folgejahre, sich auf die zielführenden Aufgaben zu konzentrieren und dies unter strikter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Weiter heißt es...

Die kommunale Infrastruktur muss im Sinne eines gezielten und gerechten Ressourcenverbrauchs an die demographische Entwicklung angepasst werden. Daneben müssen die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden. “

(Zitat des Kämmerers aus dem Vorbericht des Haushaltsplans von 2011 / Seite 16  Abschnitt 2 und 8)

Mit dem aktuellem Verlauf der Planungen zum Schulcampus 2020, der Explosion der Kosten die mich teilweise an bestimmte Bahnhofs- oder Flugplatzplanungen in Stuttgart und Berlin erinnern

und den anderen von mir genannten Punkten, werden wir dieses Ziel nicht erreichen.

Der vorgelegte Haushalt sieht in diesem Jahr eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage von 5 Millionen vor. Somit wird diese Rücklage bis zum Jahresende zu 50% aufgebraucht sein.

Selbst wenn die Voraussagen bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen, die in diesem Jahr übrigens wesentliche optimistischer von der Verwaltung eingeschätzt wurden als in den vergangenen Jahren zutreffen, sind die Rücklagen bereits 2015 aufgebraucht.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gerade der Haushalt in Vreden aufgrund der stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen eine Ausgleichsrücklage nicht, oder nicht ganz aufgeben darf.

Darauf hat auch schon der Kreisdirektor Dr. Zwicker in seinen Erläuterungen zur GPA Prüfung hingewiesen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Mitgliedern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im letzten Jahr. Herr Bürgermeister bitte richten sie diesen Dank allen Mitarbeitern aus.

Die Summe der, von mir genannten Kritikpunkte, insbesondere die Auswirkungen auf die Folgejahre, lässt uns leider keine andere Möglichkeit als den vorliegenden Haushaltsentwurf 2013 abzulehnen.

Vielen Dank

Stefan Hilbing wird neues Ratsmitglied

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Vreden hat sich für ein Wochenende zu einer Klausurtagung zu den Themen Innenstadtentwicklung und Entwicklung eines Verkehrskonzeptes zusammengesetzt. Hierbei wurde Stefan Hilbing als neues Mitglied der FDP Fraktion eingeführt. Hilbing rückt für Dr. Hassan Al-Attar nach, der sein Amt aus zeitlichen Gründen niedergelegt hatte. Besonders die Verkehrsführung in der Vredener Innenstadt fassten die Teilnehmer ins Auge. Zur besseren Zugänglichkeit und Orientierung in der Vredener Innenstadt, sei eine einfache und logische Verkehrsführung mit einem Südabfluss unabdingbar, so der Fraktionsvorsitzende Sascha Grawunder. Daher werde die FDP Fraktion auch weiterhin die Brückenlösung zur Schaffung eines Südabflusses befürworten. Dies entschärft die Problematik der Aechterhook Engstelle, durch den erleichterten Abfluss von Kirche, Post und Musikschule,. Auch das Erhalten der Fußgängerzone in ihrem bisherigen Umfang hat für die FDP oberste Priorität um die Attraktivität der Innenstadt zu fördern. Probleme sieht die FDP Fraktion in der Parkplatzsituation der Vredener Innenstadt. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Heinrich Noldes sprach sich dafür aus die Parkplatzsituation in der Innenstadt zu verbessern.